ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (TEILNEHMER-AGB)
der EHKP Erste-Hilfe-Kurs-Portal GmbH („Plattform“)
Stand: 07.05.2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB regeln
- a) die Nutzung der Plattform „EHKP Erste-Hilfe-Kurs-Portal“ sowie
- b) den Plattformvertrag zwischen Teilnehmer und Plattform über Vermittlungs-, Buchungs- und Zahlungsabwicklungsleistungen,
sowie ergänzend die Rahmenbedingungen der Buchung von Kursen über die Plattform.
Teilnehmer können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Die Plattform vermittelt ausschließlich Kurse selbstständiger Kursanbieter („Anbieter“) und wird nicht Veranstalterin der Kurse.
§ 2 Begriffe
- Kurs: Vom Anbieter angebotener Erste-Hilfe-Kurs mit Termin, Ort, Preis und Leistungsumfang.
- Kursentgelt: Vom Anbieter festgelegter Bruttopreis für den Kurs.
- Plattformgebühr: Gebühr der Plattform für Vermittlung, Buchung und Zahlungsabwicklung (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).
- Gesamtpreis: Kursentgelt plus Plattformgebühr einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer auf die Plattformgebühr.
- Zahlungsdienstleister: Stripe (Stripe Connect) sowie ggf. weitere angebotene Zahlungsarten.
§ 3 Vertragsstruktur (Zwei-Verträge-Modell)
Mit Abschluss einer Buchung kommen zwei rechtlich selbständige Verträge zustande:
- a) Kursvertrag zwischen Teilnehmer und Anbieter;
- b) Plattformvertrag zwischen Teilnehmer und Plattform.
Die Plattform wird nicht Vertragspartnerin des Kursvertrags.
Der Anbieter ist allein verantwortlich für Durchführung, Inhalte, Qualität, Zertifikate und gesetzliche Anerkennung.
Für den Kursvertrag gelten zusätzlich die Kursbedingungen bzw. AGB des jeweiligen Anbieters, soweit diese dem Teilnehmer im Buchungsprozess angezeigt und von ihm akzeptiert werden.
§ 4 Leistungen der Plattform
Die Plattform erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- a) Darstellung und Vermittlung von Kursangeboten;
- b) Bereitstellung der Buchungsinfrastruktur;
- c) Zahlungsabwicklung über Stripe Connect oder eine technisch gleichwertige Zahlungsstruktur;
- d) Rechnungsstellung für die Plattformgebühr;
- e) technische Unterstützung bei Buchungsbestätigungen, Kommunikation und Rückerstattungen.
Eine Garantie für die Durchführung eines Kurses übernimmt die Plattform nicht. Durchführung, Qualität, Inhalte, Teilnahmevoraussetzungen, Bescheinigungen und Anerkennung des Kurses liegen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Anbieters.
§ 5 Preise & Zahlungsabwicklung
Die angezeigten Preise sind Bruttopreise als Gesamtpreis.
Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Kursentgelt des Anbieters und der Plattformgebühr der Plattform einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer auf die Plattformgebühr.
Die Zahlung erfolgt über Stripe Connect oder eine technisch gleichwertige Zahlungsstruktur. Die Plattform handelt als bevollmächtigte Vertreterin bzw. Inkassostelle des Anbieters zur Entgegennahme des Kursentgelts und im eigenen Namen hinsichtlich der Plattformgebühr.
Das Kursentgelt steht wirtschaftlich dem Anbieter zu. Die Plattform erhebt eine eigenständige Plattformgebühr als eigene Vergütung für Vermittlung, Buchung und Zahlungsabwicklung.
Die Plattform ist berechtigt, den Gesamtpreis im Zahlungsworkflow zunächst entgegenzunehmen und nach Maßgabe der mit dem Anbieter vereinbarten Auszahlungslogik abzuwickeln. Diese interne Auszahlungslogik hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Teilnehmers oder seine gesetzlichen Rechte.
Kommt die Zahlung nicht zustande, kommt regelmäßig keine Buchung zustande.
§ 6 Rechnungsstellung
Für das Kursentgelt ist ausschließlich der Anbieter Rechnungsaussteller.
Für die Plattformgebühr stellt ausschließlich die Plattform eine separate Rechnung oder einen gesonderten Beleg aus.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, zutreffende Rechnungsdaten anzugeben.
§ 7 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
7.1 Kursvertrag
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu, sofern kein gesetzlicher Ausschluss greift.
Ein Ausschluss kann insbesondere bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen mit festem Termin (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) bestehen.
7.2 Plattformvertrag
Auch für den Plattformvertrag besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht kann gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlöschen, wenn der Teilnehmer ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Plattformleistung begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.
§ 8 Rückerstattungen & Stornierungen
8.1 Widerruf
Bei wirksamem Widerruf wird der gezahlte Betrag nach gesetzlichen Vorschriften erstattet.
8.2 Storno außerhalb eines gesetzlichen Widerrufsrechts
Die Erstattung des Kursentgelts richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters, sofern diese wirksam einbezogen wurden.
Die Plattformgebühr bleibt bestehen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
8.3 Absage oder Nichtdurchführung durch Anbieter
Bei Absage oder Nichtdurchführung des Kurses durch den Anbieter wird der vollständige vom Teilnehmer gezahlte Betrag erstattet, also Kursentgelt und Plattformgebühr.
Der Anbieter ist nicht berechtigt, eine bestätigte Buchung einseitig auf einen Ersatztermin umzubuchen oder einen Ersatztermin verbindlich anstelle der ursprünglichen Buchung festzulegen. Ein Ersatztermin kann dem Teilnehmer nur als neues Kursangebot bzw. neue Buchung angeboten werden. Entscheidet sich der Teilnehmer für einen neuen Termin, kommt hierfür eine neue Buchung und ein neuer Kursvertrag mit dem jeweiligen Anbieter zustande.
Die Plattform kann die Rückerstattung technisch über Stripe oder auf einem anderen geeigneten Zahlungsweg abwickeln. Inhaltliche Ansprüche wegen Kursausfall, Nichtdurchführung oder mangelhafter Durchführung sind gegenüber dem Anbieter geltend zu machen, soweit die Plattform nicht selbst gesetzlich haftet.
8.4 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt erfolgt vollständige Rückerstattung, soweit der Kurs nicht durchgeführt werden kann und keine gesetzlich zulässige abweichende Regelung eingreift.
§ 9 Mitwirkungspflichten
Teilnehmer haben zutreffende Angaben zu machen und die Kursregeln sowie die im Buchungsprozess angezeigten Teilnahmevoraussetzungen zu beachten.
Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig zum Kurs zu erscheinen und erforderliche Unterlagen, Nachweise oder Formulare mitzubringen.
§ 10 Chargebacks
Zahlungsstreitigkeiten, Chargebacks, Rücklastschriften und vergleichbare Fälle werden über die Plattform und den Zahlungsdienstleister abgewickelt.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei berechtigten Rückfragen zur Zahlungsabwicklung mitzuwirken.
§ 11 BG-Kurse
Bei BG-Kursen erhebt die Plattform eine feste oder im Buchungsprozess ausgewiesene Plattformgebühr vom Teilnehmer, Arbeitgeber oder sonstigen Buchenden.
Das eigentliche Kursentgelt wird, soweit im Buchungsprozess entsprechend ausgewiesen, unmittelbar zwischen Anbieter und Berufsgenossenschaft bzw. dem hierfür verantwortlichen Kostenträger abgerechnet. In diesen Fällen wird über die Plattform regelmäßig kein Kursentgelt des Anbieters vereinnahmt oder an den Anbieter ausgezahlt.
Der Teilnehmer bzw. Buchende ist verpflichtet, die für einen BG-Kurs erforderlichen Unterlagen, Kostenübernahmen, Formulare und sonstigen Angaben vollständig und rechtzeitig bereitzustellen, soweit dies im Buchungsprozess oder durch den Anbieter verlangt wird.
Wird ein BG-Kurs durch den Anbieter abgesagt oder nicht durchgeführt und wurde über die Plattform lediglich eine Plattformgebühr gezahlt, erstattet die Plattform diese Plattformgebühr an den Buchenden, soweit keine abweichenden zwingenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen eingreifen. Die Abrechnung des eigentlichen Kursentgelts mit der Berufsgenossenschaft oder einem sonstigen Kostenträger bleibt hiervon unberührt.
Bei fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften BG-Unterlagen, bei Nichterscheinen des Teilnehmers oder bei sonstigen Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Teilnehmers bzw. Buchenden gelten die im Buchungsprozess angezeigten Bedingungen des Anbieters sowie diese Teilnehmer-AGB, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.
§ 12 Haftung
Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattform nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Für Durchführung, Qualität, Inhalte, Zertifikate und Anerkennung der Kurse haftet ausschließlich der Anbieter, soweit die Plattform nicht ausnahmsweise gesetzlich haftet.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Die Plattform ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.